AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

I) Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Warenkauf, die zwischen der GEP German Energy Power GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und einem Kunden, sei es ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“), hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Waren geschlossen werden. Eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

b) In diesen AGB bezeichnet „Verbraucher“ eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II) Vertragsschluss

a) Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers, sondern dienen dazu, ein verbindliches Angebot seitens des Kunden zu ermöglichen.

b) Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Hierbei gibt der Kunde, nachdem er die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess abgeschlossen hat, durch das Klicken auf den Bestellabschluss-Button ein rechtlich bindendes Vertragsangebot ab, das sich auf die im Warenkorb befindlichen Waren bezieht. Alternativ kann der Kunde sein Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, auf dem Postweg oder über das OnlineKontaktformular dem Verkäufer gegenüber abgeben.

c) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, und zwar durch:

• die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (per Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• die Aufforderung zur Zahlung nach der Kundenbestellung.

Wenn mehrere der oben genannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der genannten Alternativen als erste eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

d) Wenn der Kunde sein Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen AGB in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat.

e) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers hat der Kunde die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu erkennen. Eine wirksame Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit der die Bildschirmdarstellung vergrößert werden kann. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellprozesses mittels der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, solange er den Bestellabschluss-Button nicht betätigt hat.

f) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

g) Die Bestellabwicklung und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails an diese Adresse zugestellt werden können. Insbesondere sollte der Kunde sicherstellen, dass E-Mails, die vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Bestellabwicklung beauftragt wurden, versandt wurden, nicht durch SPAM-Filter blockiert werden.

III) Widerrufsrecht

a) Grundsätzlich haben Verbraucher ein Widerrufsrecht.

b) Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.

IV) Preise und Zahlungsbedingungen

a) Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angezeigten Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Produktbeschreibung separat aufgeführt.

b) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

c) Falls Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart wurde, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, sofern keine anderen Fälligkeitsvereinbarungen getroffen wurden.

d) Bei Auswahl einer Zahlungsart, die von PayPal angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Dies geschieht gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können. Falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

e) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung über PayPal) tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor der Annahme dieser Abtretung führt PayPal eine Bonitätsprüfung durch, basierend auf den übermittelten Kundendaten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart „PayPal Credit“ abzulehnen, falls die Bonitätsprüfung negativ ausfällt. Sollte PayPal die Zahlungsart „PayPal Credit“ genehmigen, muss der Kunde den Rechnungsbetrag gemäß den im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilten Bedingungen an PayPal zahlen. In diesem Fall erfolgt die Zahlung ausschließlich an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung. Der Verkäufer bleibt jedoch für allgemeine Kundenanfragen, wie beispielsweise Fragen zur Ware, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften, zuständig.

f) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „SOFORT“). Um die Rechnung über „SOFORT“ zu bezahlen, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TANVerfahren verfügen. Der Kunde muss sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt, und das Bankkonto des Kunden wird belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ verfügbar.

V) Liefer- und Versandbedingungen

a) Die Lieferung der Waren erfolgt in der Regel an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Versand, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Im Falle einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Formular angegebene Lieferadresse entscheidend. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal gilt jedoch die Lieferadresse, die zum Zeitpunkt der PayPal-Zahlung hinterlegt ist.

b) Für Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Zustellung in der Regel bis zur Bordsteinkante, also bis zum nächsten öffentlichen Bordstein in der Nähe der Lieferadresse, sofern keine anderen Informationen im Online-Shop des Verkäufers vorliegen oder keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

c) Sollte das Transportunternehmen die versandte Ware aufgrund einer nicht möglichen Zustellung beim Kunden zurücksenden, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, es sei denn, der Kunde ist nicht für das Misslingen der Zustellung verantwortlich oder war vorübergehend an der Annahme der Leistung gehindert, es sei denn, der Verkäufer hatte die Leistung angemessen im Voraus angekündigt. Diese Regelung gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gelten die Bestimmungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

d) Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Durchführung des Versands bestimmte Person oder Institution ausgeliefert hat. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Grunde erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den vom Kunden beauftragten Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Durchführung des Versands bestimmte Person oder Institution ausgeliefert hat, sofern der Verkäufer dem Kunden nicht zuvor eine solche Person oder Institution benannt hat.

e) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Selbstbelieferung nicht korrekt oder ordnungsgemäß erfolgt. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer nicht für die Nichtlieferung verantwortlich ist und sorgfältig ein konkretes Geschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat, um die Ware zu beschaffen. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Wenn die Ware nicht verfügbar ist oder nur teilweise verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt und eine Rückerstattung erfolgt umgehend.

f) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Standort des Verkäufers abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

VI) Eigentumsvorbehalt

a) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

b) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

c) Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, darf er die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Alle daraus resultierenden Forderungen gegenüber Dritten werden in Höhe des jeweiligen Rechnungswerts (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer abgetreten. Diese Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Kunde behält das Recht zur Einziehung der Forderungen, auch nach der Abtretung. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Insolvenzantrag gestellt wurde.

VII) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

a) Handelt der Kunde als Unternehmer,
-hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
-beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
-sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
-beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

b) Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

c) Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen geltennicht
-für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und -dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
-für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
-für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

d) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

e) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

f) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

g) Sofern vom Käufer gerügte Funktionsstörungen der Waren ausschließlich auf eine nicht sachgemäße Montage der Geräte zurückzuführen sind und somit nicht mehr der Gewährleistung unterliegen, hat der Kunde uns in diesem Fall von den zur Ermittlung der Funktionsstörungen notwendigen Kosten freizustellen, die uns durch den Werkskundendienst oder einen Dritten in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnung des Werkskundendienstes oder des Dritten wird dem Kunden im Rahmen der Zahlungsaufforderung übergeben.

VIII) Haftung

Der Verkäufer ist für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden aus sämtlichen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Gründen wie folgt verantwortlich:

a) Der Verkäufer übernimmt in uneingeschränkter Weise die Haftung aus jeglichem Rechtsgrund in folgenden Fällen:
-Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
-Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
-Aufgrund eines ausdrücklichen Garantieversprechens, soweit hierzu keine abweichenden Regelungengetroffen wurden.
-Aufgrund zwingender Haftung, beispielsweise gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

b) Sollte der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist seine Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise im Rahmen des Vertrags zu erwarten war. Diese Beschränkung gilt, sofern nicht in Übereinstimmung mit den vorherigen Bestimmungen eine uneingeschränkte Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben und die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

c) Abgesehen von den zuvor genannten Haftungsfällen ist jegliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

d) Die oben genannten Haftungsregelungen gelten ebenfalls für die Haftung des Verkäufers in Bezug auf seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

e) Es ist zu beachten, dass die Installation von sicherheitsrelevanten Geräten ausschließlich durch einen qualifizierten Fachbetrieb durchgeführt werden sollte.

IX) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Wenn der Verkäufer gemäß den Vertragsbedingungen neben der Lieferung der Ware auch die Montage oder den Einbau der Ware beim Kunden sowie gegebenenfalls entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß) schuldet, gelten die folgenden Bedingungen:

a) Der Verkäufer erbringt seine Dienstleistungen nach eigenem Ermessen entweder persönlich oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei behält sich der Verkäufer das Recht vor, Dritte (Subunternehmer) zur Erbringung der Dienstleistungen in seinem Auftrag heranzuziehen. Sofern keine anderslautenden Angaben in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers gemacht werden, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Auswahl einer spezifischen Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

b) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Durchführung der vereinbarten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern diese Informationssammlung nicht ausdrücklich in den Verantwortungsbereich des Verkäufers gemäß den Vertragsbedingungen fällt.

c) Nach Abschluss des Vertrags wird der Verkäufer Kontakt mit dem Kunden aufnehmen, um einen Termin für die erbrachte Dienstleistung zu vereinbaren. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass der Verkäufer oder das von ihm beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den relevanten Einrichtungen des Kunden erhält.

X) Anwendbares Recht

Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, wie sie nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird und der Verbraucher dadurch seinen gesetzlich gewährten Schutz verliert.

XI) Gerichtsstand

Wenn der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und können der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dennoch behält sich der Verkäufer in diesen Fällen das Recht vor, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

XII) Alternative Streitbeilegung

a) Die Europäische Kommission hat im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die über den folgenden Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform fungiert als Anlaufstelle für die außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen resultieren und an denen Verbraucher beteiligt sind.

b) Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch dazu bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Anschlussgarantie (AGBA)

Allgemeines

Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Anschlussgarantie (AGBA).

A.) Garantiegeber

GEP German Energy Power GmbH
Lindenallee 20
14050 Berlin
Deutschland

E-Mail: info@german-energy-power.de

(nachfolgend „Garantiegeber“ genannt).

B.) Garantienehmer

Der Garantienehmer ist die in der Garantieerklärung genannte Person, nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet. Der Kunde hat die geschützte Wärmepumpe (nachfolgend als „Therme“ bezeichnet) beim Garantiegeber erworben.

C.) Geschützte Therme

Die geschützte Therme ist in der Original-Rechnung der GEP German Energy Power GmbH und in der Garantieerklärung mit dem Installationsort (entspricht der Lieferanschrift) aufgeführt.

D.) Widerrufsregelung

Wenn der Kauf der geschützten Therme (für die eine Anschlussgarantie abgeschlossen wurde) widerrufen wird, gilt auch der Vertragsabschluss über die Anschlussgarantie als widerrufen.

Anschlussgarantie

E.) Art der Garantie

Die Anschlussgarantie schützt vor Kosten aufgrund von Material- und Fertigungsfehlern, die bereits im Auslieferungszustand vorhanden waren und nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- oder Herstellergarantiezeit auftreten.

Bei der Bewertung, ob ein Schaden unter die Anschlussgarantie fällt, wird die Ursache des Schadens berücksichtigt.

F.) Umfang der Garantie

Der Garantiegeber leistet Garantie durch Kostenerstattung an den Kunden in den folgenden Fällen:

a) Bei einem Teilschaden erfolgt die Kostenerstattung für die notwendigen und tatsächlich angefallenen Reparaturkosten zur Wiederherstellung der beschädigten Therme.

b) Bei einem Totalschaden erfolgt die Kostenerstattung für die Wiederbeschaffung einer neuen Therme bzw. Komponenten gleicher Art und Güte unter Berücksichtigung der bis dahin angefallenen Kosten zur Wiederherstellung und des Zeitwerts.

Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Kosten (inklusive Mehrwertsteuer) für die Wiederherstellung des früheren betriebsfähigen Zustands der von Schäden betroffenen Therme bzw. Komponenten geringer sind als (1) der Zeitwert der geschützten Therme unmittelbar vor Eintritt des Schadens oder (2) der Verkaufspreis inklusive Mehrwertsteuer für eine neue Therme bzw. Komponente gleicher Art und Güte. Liegen die Wiederherstellungskosten darüber, handelt es sich um einen Totalschaden. Die Entscheidung, ob es sich in einem konkreten Fall um einen Teilschaden oder Totalschaden handelt, trifft der Garantiegeber.

Die notwendigen Wiederherstellungskosten umfassen die erforderlichen Ersatzteile, Arbeitskosten für den Ausund Einbau sowie Fahrtkosten zur Behebung des Teilschadens. Alle zusätzlichen Kosten, wie z.B. Entsorgungskosten für die defekte Therme, sind nicht Teil dieser Anschlussgarantie.

Der Zeitwert beträgt im ersten und zweiten Jahr 100%, im dritten Jahr 60%, im vierten Jahr 40% und im fünften Jahr 20% der in der Garantieerklärung angegebenen Garantiesumme inklusive MwSt. Der Selbstbehalt pro Schadensfall beträgt 50,00 Euro

Im Falle eines Totalschadens erlischt die Anschlussgarantie mit der Kostenerstattung. Die Laufzeit und Zeitwerte bei Teilschäden bleiben unverändert.

Die maximale Gesamtleistung aus der Anschlussgarantie ist auf den aktuellen Zeitwert begrenzt, jedoch maximal 5.000 €.

G.) Garantiebeitrag

Der Garantiebeitrag ist einmalig im Voraus an den Garantiegeber zu zahlen. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Garantiesumme der geschützten Therme inklusive Mehrwertsteuer.

H.) Abschluss der Garantie

Nachdem der Kunde das Angebot akzeptiert hat oder den Garantiebeitrag bezahlt hat, wird dem Kunden die Garantieerklärung ausgehändigt.

Die Anschlussgarantie gilt ausschließlich für neu erworbene Therme, die bei der GEP German Energy Power GmbH gekauft wurden, und kann nur gleichzeitig mit dem Kauf der geschützten Therme abgeschlossen werden. Die Verlängerung der Garantie tritt in Kraft, sobald der Garantiebeitrag beim Garantiegeber eingegangen ist.

I.) Garantielaufzeit

Die Anschlussgarantie hat eine Laufzeit von 36 Monaten und beginnt 24 Monate nach dem Tag der ThermeLieferung. Sie endet automatisch am Ende des 60. Monats nach dem Tag der Therme-Lieferung.

Schadenfall

J.) Obliegenheiten des Kunden im Schadenfall

Nach Eintritt eines Schadensfalles ist der Kunde verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten und unnötige Kosten zu vermeiden.

Der Kunde muss den Schaden dem Garantiegeber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail melden, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nachdem er von dem Schadensfall Kenntnis erlangt hat. Wenn der Kunde diese Verpflichtung vernachlässigt, behält sich der Garantiegeber das Recht vor, die Leistung zu verweigern.

K.) Beseitigung des Schadenfalls\

Der Garantiegeber trifft die Entscheidung, ob er den Schadenfall entweder selbst oder durch einen von ihm autorisierten Servicepartner beheben lässt, bevorzugt durch einen Servicepartner vor Ort, sofern möglich.

Wenn ein vom Garantiegeber autorisierter Servicepartner beauftragt wird, obliegt die Beauftragung dem Kunden. Der Servicepartner stellt dem Kunden die Kosten direkt in Rechnung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Reparatur zu beauftragen.

Kostenerstattung

L.) Voraussetzungen für die Kostenerstattung

Die Kostenerstattung setzt voraus, dass die geschützte Therme von einem anerkannten Meisterbetrieb im Heizungsbau installiert und anschließend von der Schornsteinfegerinnung abgenommen wurde.

Zusätzlich dazu muss eine jährliche Wartung der geschützten Therme durch einen qualifizierten Meisterbetrieb im Heizungsbau durchgeführt werden. Darüber hinaus muss die Wartung gemäß den relevanten gesetzlichen Vorschriften für die geschützte Therme von Betrieben gemäß dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) durchgeführt werden.

Um für Kostenerstattung in Frage zu kommen, müssen folgende Nachweise im Original beim Garantiegeber eingereicht werden:

• Eine Installationsrechnung, aus der hervorgeht, dass die geschützte Therme gemäß den geltenden Vorschriften von einem Meisterbetrieb installiert und eingestellt wurde, einschließlich Angabe des Installationsorts.
• Wartungsrechnungen, die belegen, dass die geschützte Therme jährlich von einem qualifizierten Meisterbetrieb gewartet wurde, inklusive Angabe des Installationsorts.
• Rechnungen des Schornsteinfegers, die die Wartung gemäß den gesetzlichen Vorschriften für die
  geschützte Therme und deren Installationsort dokumentieren.
• Eine Reparatur-Rechnung vom autorisierten Servicepartner des Garantiegebers, aus der die erbrachten Leistungen und verwendeten Ersatzteile an der geschützten Therme sowie der Ort der Durchführung und Installation hervorgehen.

M.) Folgen der Voraussetzungen für die Kostenerstattung

Der Garantiegeber ist nicht zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn:

a) Die Installation und Einstellung der geschützten Therme nicht von einem anerkannten Meisterbetrieb gemäß den geltenden Vorschriften durchgeführt wurde.

b) Die jährliche Wartung der geschützten Therme nicht von einem anerkannten Meisterbetrieb durchgeführt wurde.
c) Die Wartung nicht gemäß den für die geschützte Therme relevanten gesetzlichen Vorschriften des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) durchgeführt wurde.

Allerdings ist der Garantiegeber dennoch zur Leistung verpflichtet, sofern ein Verstoß oder eine Versäumnis des Garantienehmers in Bezug auf einen oder mehrere der oben genannten Punkte (a) bis (c) nicht die Ursache für den aufgetretenen Schaden an der geschützten Therme war. Der Garantienehmer muss den entsprechenden Nachweis erbringen.

N.) Durchführung der Kostenerstattung

Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Reparatur müssen die oben genannten Nachweise beim Garantiegeber eingereicht werden. Dabei ist die Schadensnummer anzugeben, und es ist eine gültige Bankverbindung anzugeben.

Falls die betroffene Therme innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Kauf vollständig oder teilweise ausgetauscht wurde (zum Beispiel im Rahmen einer Herstellergarantie), müssen für diese Therme alle relevanten Dokumente wie Kaufbelege, Austauschnachweise, Installationsnachweise und Wartungsquittungen vorgelegt werden. Die Laufzeit und Zeitwerte der Anschlussgarantie bleiben unverändert.

Der Garantiegeber behält sich das Recht vor, die Ursache und den Umfang des geltend gemachten Anspruchs in zumutbarem Maße zu prüfen. Nach Feststellung des Garantiefalls überweist der Garantiegeber die Kostenentschädigung auf das in der Garantieerklärung angegebene Konto des Kunden, unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung.

Wenn es sich bei dem Schaden nicht um einen Garantiefall handelt, trägt der Kunde sämtliche entstandenen Kosten. Schäden, die ohne eine genaue Beschreibung des Schadenhergangs gemeldet werden oder für die die erforderlichen Nachweise fehlen, werden nicht bearbeitet und fallen erst unter die Anschlussgarantie, wenn die Situation vollständig geklärt ist.

Weitere Garantieregelungen

O.) Ausschlüsse

Die Anschlussgarantie deckt nicht die folgenden Schäden und Situationen ab:

– Schäden aufgrund normaler Abnutzung und Verschleiß von Verbrauchsmaterialien und Verschleißteilen wie Filtern, Dichtungen, Schamotte, Korrosion, Verkalkung, Glas, Gummi, Kunststoff, Emaille, Leuchtmitteln (einschließlich der für deren Betrieb erforderlichen technischen Vorrichtungen) sowie Kosten für jährliche Serviceleistungen, Justage, Wartung und Reinigung (dazu gehören beispielsweise die Reinigung des Brenners, Druckprüfungen, Abgasmessungen, Einstellung der Heizungsanlage und das Nachfüllen der Heizungsanlage). Diese Kosten sind nicht von der Anschlussgarantie abgedeckt. Dies gilt auch für eine allmähliche Verschlechterung der Heizungsleistung.

– Schäden, die aufgrund der Verwendung der Therme außerhalb der vom Hersteller vorgegebenen Zwecke und Betriebsanweisungen auftreten.

– Schäden aufgrund von Missbrauch, grober Fahrlässigkeit oder unsachgemäßer Handhabung (z. B. übermäßige Beanspruchung oder Standortwechsel ohne Installation durch einen Meisterbetrieb im Heizungsbau).

– Schäden durch äußere Einwirkungen oder Elementarschäden wie Überspannung, Kurzschluss, Blitzschlag, Induktion, Feuchtigkeit, Flüssigkeit, Hagel, Erdbeben sowie Kernenergie.

– Schäden aufgrund von Bodenstürzen, Brüchen und Unfällen.

– Schäden aufgrund von Verlust oder Diebstahl.

– Schäden aufgrund von Terrorismus, Kriegsereignissen jeglicher Art oder inneren Unruhen sowie Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen, Beschlagnahme oder anderen staatlichen Eingriffen.

– Eine subsidiäre Haftung wird grundsätzlich vereinbart. Garantien/Gewährleistungen des Herstellers haben Vorrang und jegliche anderen Haftungen oder vertraglichen Verpflichtungen Dritter. Schäden im Zusammenhang mit Herstellerrückrufaktionen fallen nicht unter die Anschlussgarantie. Schäden, die durch von Fachleuten durchgeführte Arbeiten (Lieferung, Installation, Aufbau usw.) verursacht werden, unterliegen deren Haftung.

– Schäden, die durch Dritte verursacht werden.

– Es wird grundsätzlich kein Ersatz für Haftpflicht-, Folge- oder Vermögensschäden geleistet.

– Kratzer, Schrammen, Verschmutzungen und geringfügige Fehler, die den Betrieb der Therme nicht beeinträchtigen, sind nicht durch die Anschlussgarantie abgedeckt, solange die technische Funktionalität nicht beeinträchtigt ist.

– Transportschäden jeglicher Art und Ursache sind von dieser Anschlussgarantie ausgeschlossen.

– Schäden, die gemeldet werden, jedoch aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Therme nicht nachgewiesen werden können, sind nicht durch die Anschlussgarantie abgedeckt.

– Zubehör (z. B. zur Regelung der Abgase), Anschluss-, Montage- und Installationsmaterialien fallen nicht unter diese Anschlussgarantie.

– Schäden, die durch die Verwendung von schadhaftem externem Zubehör oder in Verbindung mit diesem Zubehör auftreten, sind nicht durch die Anschlussgarantie abgedeckt.

– Der Kunde oder sein Bevollmächtigter ist für die geschützte Therme verantwortlich, einschließlich einer sorgfältigen und vorausschauenden Aufbewahrung. Ein Schadensfall, bei dem die dem Kunden zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde, fällt nicht unter die Anschlussgarantie.

– Wenn die geschützte Therme ins Ausland verbracht wird, besteht kein Anspruch des Kunden auf Leistungen aus der Anschlussgarantie.

– Schäden aufgrund mangelhafter oder unterlassener jährlicher Wartung sind nicht durch die Anschlussgarantie abgedeckt.

P.) Besondere Verwirkungsgründe

Wenn eine Verpflichtung vorsätzlich verletzt wird, ist der Garantiegeber von seiner Verpflichtung zur Leistung befreit. Bei grob fahrlässiger Verletzung hat der Garantiegeber das Recht, die Leistung entsprechend dem Grad des Verschuldens des Kunden zu kürzen. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Der Kunde verliert seinen Anspruch auf Leistungen aus der Anschlussgarantie, wenn er im Zusammenhang mit einem Schaden (insbesondere bei der Meldung des Schadens) absichtlich falsche Angaben macht, selbst wenn dem Garantiegeber dadurch kein Nachteil entsteht.

Q.) Hinweise gem. § 477 BGB

Ungeachtet dieser Anschlussgarantie und unabhängig davon, ob im Falle eines Mangels die zuvor beschriebene Garantie in Anspruch genommen wird oder nicht, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt bestehen.

Der Käufer hat daher die freie Wahl, neben oder auch ohne Inanspruchnahme der Garantieansprüche die gesetzlich vorgesehenen Käuferrechte in Bezug auf Mängel der gekauften Sache geltend zu machen. Diese Rechte umfassen insbesondere die Möglichkeit zur Nacherfüllung, zum Rücktritt, zur Minderung des Kaufpreises oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (siehe § 437 BGB und die entsprechenden besonderen Verjährungsregelungen in § 438 BGB) gegenüber dem Verkäufer.

R.) Datenschutz

Der Garantiegeber informiert den Kunden darüber, dass im Rahmen der Anschlussgarantie und der Bearbeitung von Schadensfällen erhobene personenbezogene Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)ausschließlich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Anschlussgarantie erfasst, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner weitergegeben werden. Nach Erreichen des jeweiligen Speicherzwecks werden die personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gelöscht.

S.) Schriftformklausel und Geltungsbereich

Es gibt keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags müssen schriftlich vereinbart werden. Die Geltungsbereich der Anschlussgarantie erstreckt sich auf Deutschland.

T.) Teilunwirksamkeit

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtlich unwirksam sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird so bald wie möglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.